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Lebensweisheit: Lass dich nicht aus der Ruhe bringen, denk an den Götz von Berlichingen

Ja, natürlich! In Internetforen und am Imkerstammtisch hört man diese Frage immer wieder. Eigentlich habe ich das Geheule und Gejammere darum gründlich satt, aber einigen Imkerkollegen ist eben noch nicht klar, dass dieses Gesetz  jeden Imker betrifft - auch wenn er seinen Honig nur „verschenkt“. Deshalb veröffentliche ich diesen Beitrag, den ich für eine Schulungsmaßnahme  verfasst habe.
Verpackungsgesetz (VerpackG) Gilt für jeden In-den-Verkehr Bringer von Verpackungen, die beim Endkunden landen – vom ersten Glas an! Bin ich als Imker betroffen? Privat   oder   gewerblich   wird   im   BGB   nicht   unterschieden.   Entweder   bin   ich   Unternehmer   oder   Verbraucher.   Wer   planmäßig   Ware   oder Dienstleistung   gegen   Geld   oder   geldwerte   Vorteile   anbietet   ist   Unternehmer.   Das   gilt   unabhängig   von   der   Menge   oder   vom   Gewinn.   Auch für    den,    der    kostendeckend    verkauft    oder    mit    Verlust.    Von    der    Finanzbehörde    wird    das    Unternehmen    eventuell    als    Liebhaberei eingestuft,   für   die   Einhaltung   des   Verpackungsgesetzes   spielt   das   keine   Rolle.    Unternehmerische   bzw.   gewerbliche   Tätigkeit   „…setzt   ein selbständiges   und   planmäßiges,   auf   eine   gewisse   Dauer   angelegtes   Anbieten   entgeltlicher   Leistungen   am   Markt   voraus“   (vgl.   BGH,   Urteil vom   29.03.2006   –   VIII   ZR   173/05   –   Rdnr.   14,   BGHZ   167,   40   ff.),   wobei   eine   Gewinnerzielungsabsicht   nicht   erforderlich   ist   (BGH,   a.a.O., Rdnr. 15 ff.). Ein Imker, der Honig verkauft, handelt also immer unternehmerisch bzw. gewerblich. Lizenzierung   Die Lizenzierung geht online und ist recht einfach: 1 . Im Verpackungsregister LUCID registrieren 2 . Eine Lizenz für eine bestimmte Menge Verpackungsmaterial erwerben,  z.B. https://www.lizenzero.de      ca. 66 Euro für 200kg Glas und 50 kg Pappe und 1 0kg Plastik, gilt für ein Jahr Lizenzero ist der Onlineanbieter der INTERSEROH Dienstleistungs GmbH, es gibt natürlich auch noch andere, z.B. Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH Veolia Umweltservice Dual GmbH Reclay Systems GmbH BellandVision GmbH Landbell AG für Rückhol-Systeme NOVENTIZ Dual GmbH RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG Zentek GmbH & Co. KG
· · · · · · · · Muldenbiene
Verpackungsgesetz - bin ich als Imker betroffen?