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Lebensweisheit: Lass dich nicht aus der Ruhe bringen, denk an den Götz von Berlichingen
Ja, natürlich!
In Internetforen und am Imkerstammtisch hört man diese Frage immer wieder.
Eigentlich habe ich das Geheule und Gejammere darum gründlich satt, aber einigen
Imkerkollegen ist eben noch nicht klar, dass dieses Gesetz jeden Imker betrifft -
auch wenn er seinen Honig nur „verschenkt“. Deshalb veröffentliche ich diesen
Beitrag, den ich für eine Schulungsmaßnahme verfasst habe.
Verpackungsgesetz (VerpackG)
Gilt für jeden In-den-Verkehr Bringer von Verpackungen, die beim Endkunden landen – vom ersten Glas an!
Bin ich als Imker betroffen?
Privat
oder
gewerblich
wird
im
BGB
nicht
unterschieden.
Entweder
bin
ich
Unternehmer
oder
Verbraucher.
Wer
planmäßig
Ware
oder
Dienstleistung
gegen
Geld
oder
geldwerte
Vorteile
anbietet
ist
Unternehmer.
Das
gilt
unabhängig
von
der
Menge
oder
vom
Gewinn.
Auch
für
den,
der
kostendeckend
verkauft
oder
mit
Verlust.
Von
der
Finanzbehörde
wird
das
Unternehmen
eventuell
als
Liebhaberei
eingestuft,
für
die
Einhaltung
des
Verpackungsgesetzes
spielt
das
keine
Rolle.
Unternehmerische
bzw.
gewerbliche
Tätigkeit
„…setzt
ein
selbständiges
und
planmäßiges,
auf
eine
gewisse
Dauer
angelegtes
Anbieten
entgeltlicher
Leistungen
am
Markt
voraus“
(vgl.
BGH,
Urteil
vom
29.03.2006
–
VIII
ZR
173/05
–
Rdnr.
14,
BGHZ
167,
40
ff.),
wobei
eine
Gewinnerzielungsabsicht
nicht
erforderlich
ist
(BGH,
a.a.O.,
Rdnr. 15 ff.).
Ein Imker, der Honig verkauft, handelt also immer unternehmerisch bzw. gewerblich.
Lizenzierung
Die Lizenzierung geht online und ist recht einfach:
1
.
Im Verpackungsregister LUCID registrieren
2
.
Eine Lizenz für eine bestimmte Menge Verpackungsmaterial erwerben, z.B.
https://www.lizenzero.de
ca. 66 Euro für 200kg Glas und 50 kg Pappe und
1
0kg Plastik, gilt für ein Jahr
Lizenzero ist der Onlineanbieter der INTERSEROH Dienstleistungs GmbH, es gibt natürlich auch noch andere, z.B.
Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH
Veolia Umweltservice Dual GmbH
Reclay Systems GmbH
BellandVision GmbH
Landbell AG für Rückhol-Systeme
NOVENTIZ Dual GmbH
RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG
Zentek GmbH & Co. KG
Verpackungsgesetz - bin ich als Imker betroffen?